Noch kurz vor der Sommerpause hat sich der Personalrat mit der von der Dienststelle vorgeschlagenen Änderung der Dienstvereinbarung zum Forschungsinformationssystem (DV FIS) befasst.
Herausforderung bestand darin, dass die TUHH gemäß § 1 HmbHG (Hamburgisches Hochschulgesetz) eine staatliche Hochschule, Einrichtung der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und damit an das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) gebunden ist. Sie muss forschungsrelevante Verträge, Drittmittelberichte oder organisatorische Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben transparent machen, sofern dem keine Schutzvorschriften entgegenstehen, wie etwa die Freiheit von Forschung und Lehre oder der Schutz personenbezogener Daten. Damit werden unter anderem die Forschungsstärke der TUHH und die Forschungsleistung der Institute öffentlich sichtbar.
Nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) hat der Personalrat insbesondere dann mitzubestimmen, wenn die Dienststelle technische Einrichtungen einführt oder anwendet, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten geeignet sind. Vor dem Hintergrund dieser beiden sich gegenüberstehenden Regelungsbereiche galt es nun darauf zu achten, dass die Änderung der DV FIS sowohl den Anforderungen des HmbTG als auch denen des HmbPersVG entspricht.
Auf Basis der gewünschten Änderungen an der DV FIS werden beispielsweise durch die Speicherung und Nutzung erhobener Daten verbesserte Übersichten zur Forschungsleistung der TUHH möglich, welche im Intranet im Datenportal unter https://intranet.tuhh.de/datenportal/ eingesehen und ausgewertet werden können. Öffentlich werden die Daten und Informationen, soweit freigegeben, im TORE-Repositorium unter https://tore.tuhh.de/home zugänglich gemacht.
Die zur Ermöglichung dieser internen und externen Darstellungen erforderlichen inhaltlichen Änderungen der DV FIS umfassten laut Dienststelle folgende drei wesentliche Punkte:
• Die Klarstellung, dass neben Textpublikationen auch Datenpublikationen im FIS erfasst werden.
• Die Klarstellung des betroffenen Personenkreises: Die Regelungen zum Anwendungsbereich und zu den betroffenen Beschäftigtengruppen sollen konkretisiert werden.
• Eine Aktualisierung der Hinweise auf zukünftige Funktionalitäten des FIS soll erfolgen.
In Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat konnten für die im Rahmen der DV FIS reklamierten Änderungen Formulierungen und Ergänzungen gefunden werden, die sowohl den Anforderungen des HmbTG als auch denen des HmbPersVG genügen. Insgesamt gelingt es der TUHH mit dieser Lösung, die Transparenz und die digitale Dokumentation zu verbessern sowie die Sichtbarkeit der Forschungsstärke unserer TUHH sowohl nach innen als auch nach außen zu stärken.
Die neue Version der von der Dienststelle und dem Personalrat unterzeichneten DV FIS kann unter folgendem Link eingesehen werden.
