Tutorensatzung der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) vom 29.11.2006

Der Akademische Senat der Technischen Universität Hamburg-Harburg hat am 29.11.2006 die nachfolgende Tutorensatzung nach § 85 Absatz 1 Nummer 1 i.V.m. §33 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 4. September 2006 (HmbGVBl. S. 494) beschlossen.

§ 1
Aufgabe

(1) Unterrichtstutorinnen und -tutoren haben die Aufgabe, Studierende und studentische Arbeitsgruppen in den ersten Studiensemestern im Rahmen der
Prüfungs-und Studienordnungen in ihrem Studium an der TUHH zu unterstützen,
insbesondere durch

  1. Einführung in das Studium und die Technik selbstständiger wissenschaftlicher Arbeit sowie Anleitung zum wissenschaftlichen Gespräch,
  2. Vor-und Nachbereitung von Lehrveranstaltungen,
  3. vertiefende Befassung mit dem in Lehrveranstaltungen angebotenen Lehrstoff und der angewandten Methode.

(2) Tutorien können des Weiteren eingerichtet werden, um

  1. Reformen zu erproben, die sich auf Ziele, Inhalte und Arbeitsformen richten; solche Tutorien bedürfen der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung;
  2. in Einzelfällen Fragen zu behandeln, die nicht Gegenstand des normalen Lehrangebots sind;
  3. in begründeten Ausnahmefällen Studierende zu unterstützen, die aufgrund einer Behinderung in ihrer Lernsituation besonderen Schwierigkeiten gegenüberstehen.

§ 2
Ausgestaltung der Tutorien

(1) Anträge auf Einrichtung eines Tutoriums werden grundsätzlich an die zuständige Leiterin oder den zuständigen Leiter des Studienbereichs gestellt. Sie müssen die Notwendigkeit des Tutoriums begründen. Über die Einrichtung der Tutorien entscheidet grundsätzlich die Leiterin/ der Leiter des Studienbereichs.

(2) Ein Tutorium ist in der Regel einer bestimmten Lehrveranstaltung zugeordnet. Für die fachliche und didaktische Betreuung der Unterrichtstutorinnen und -tutoren ist grundsätzlich die oder der die Lehrveranstaltung durchführende Hochschullehrerin oder Hochschullehrer verantwortlich (betreuende Stelle). Ist ein Tutorium keiner bestimmten Lehrveranstaltung zugeordnet, legt grundsätzlich die/der das Tutorium einrichtende Leiter/in des Studienbereichs fest, wer die Aufgaben der betreuenden Stelle übernimmt.

(3) Die Unterrichtstutorinnen und -tutoren führen das Tutorium in Absprache mit der betreuenden Stelle durch. Die betreuende Stelle übt die Vorgesetztenfunktion aus.

(4) Tutorien sollen in der Regel nicht mehr als 15 Teilnehmer haben.

§ 3
Auswahlverfahren

(1) Als Unterrichtstutorinnen und -tutoren können ordentliche Studierende neben ihrem Studium an einer Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes mit besonderer fachlicher Qualifikation sowie sozialer Kompetenz beschäftigt werden. Die ordnungsgemäße Durchführung des Studiums darf nicht beeinträchtigt werden. Die Feststellung der Eignung obliegt der betreuenden Stelle.

(2) Unterrichtstutorinnen und -tutoren sind in der Regel dem Studienbereich zugeordnet, dem die betreuende Stelle angehört; in Zweifelsfällen entscheidet die Sprecherin/ der Sprecher der Studienbereichsleiter/ innen. Sie werden auf Vorschlag der betreuenden Stelle von der Leiterin/ dem Leiter des Studienbereichs bestellt. Tutorinnen und Tutoren, deren Tätigkeit nicht einer bestimmten Lehrveranstaltung zugeordnet ist, werden von der das Tutorium ausschreibenden Stelle bestellt.

(3) Unterrichtstutorinnen und -tutoren sollen zu Beginn ihrer Beschäftigung eine hochschuldidaktische Anleitung erhalten.

(4) Stellen für Unterrichtstutorien werden hochschulöffentlich ausgeschrieben. Über die Besetzung der Stelle entscheidet die das Tutorium ausschreibende Stelle.

§ 4
Dienstplichten

Unterrichtstutorinnen und –tutoren sind verpflichtet

  1. die übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen,
  2. die an der TUHH geltenden Vorschriften und Dienstanweisungen zu beachten und einzuhalten,
  3. über die aus Anlass ihrer/seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit gegenüber jedermann – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – zu bewahren,
  4. Zuwendungen, die in irgendeiner Form von Dritten angeboten oder versprochen werden (Belohnungen und Geschenke), zurückzuweisen und ein derartiges Anerbieten der betreuenden Stelle unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen,
  5. die Beschäftigungsstelle unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Arbeit versäumt werden muss.

§ 5
Arbeitsrechtliche Grundlagen, Arbeitsvertrag

Unterrichtstutorinnen und –tutoren werden auf der Grundlage der §§ 611 ff BGB im Angestelltenverhältnis mit befristetem schriftlichen Arbeitsvertrag beschäftigt. Sie gelten gemäß § 4 Absatz 5 Nummer 2 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes nicht als Angehörige des öffentlichen Dienstes.

§ 6
Arbeitszeit, Vergütung und Erholungsurlaub

(1) Die Beschäftigungsobergrenze für Unterrichtstutorinnen und -tutoren beträgt vier Jahre einschließlich aller weiteren studentischen Beschäftigungsverhältnisse. Im Arbeitsvertrag ist eine Regelung über die wöchentliche Gesamtarbeitszeit aufzunehmen. Arbeitsvertrag und Vergütung bestimmen sich nach den von der Freien und Hansestadt Hamburg getroffenen Regelungen.

(2) Unterrichtstutorinnen und –tutoren wird bei einer durch Krankheit oder Unfall verursachten Arbeitsunfähigkeit die Vergütung für die Krankheitstage, für die ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist, nach den gesetzlichen Vorschriften weitergezahlt, jedoch nicht über die vereinbarte Beschäftigungsdauer hinaus. Die Arbeitsunfähigkeit ist vom ersten Tag an durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
Die Fortzahlung der Vergütung entfällt, wenn die Unterrichtstutorin oder der –tutor sich die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig zugezogen hat. Ist die Arbeitsunfähigkeit durch einen von einem Dritten zu vertretenden Umstand herbeigeführt, gilt § 6 des Entgeltfortzahlungsgesetzes.

(3) Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung wird nach den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes gewährt, und zwar für jeden vollen ununterbrochenen Beschäftigungsmonat mit einem Zwölftel des Jahresurlaubes. Der volle Erholungsurlaub kann erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten eines ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses genommen werden. Der Erholungsurlaub ist in der unterrichtsfreien Zeit zu nehmen. Mit Genehmigung der bzw. des Vorgesetzten kann davon abgewichen werden.

§ 7
Bescheinigungen

Die Unterrichtstutorinnen und -tutoren erhalten über ihre Arbeit eine Bescheinigung von der sie betreuenden Stelle.

§ 8
Mittelrahmen

Die TUHH berücksichtigt bei der jährlichen Verteilung der Mittel des Wirtschaftsplanes ein Kontingent, das für Tutorien entsprechend den Regelungen dieser Satzung zur Verfügung steht.

§ 9
Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf

  1. mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist;
  2. mit Ablauf des Semesters, in dem die das Studium beendende Prüfung abgelegt wird.

(2) Im Übrigen kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Absatz 1 BGB mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist gemäß § 622
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BGB einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, wenn das Arbeitsverhältnis zwei Jahre bestanden hat.

(3) Das Recht, das Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grunde gemäß § 626 BGB
fristlos zu lösen, oder es im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen, bleibt
unberührt.

§ 10
Geltendmachung von Ansprüchen

 

Mit der Vergütung, der Regelung über die Weiterzahlung der Vergütung im Krankheitsfall und der Regelung über den Erholungsurlaub gemäß dieser Satzung sind alle sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche abgegolten.

Diese Ansprüche sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit des Anspruches, spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend zu machen.

§ 11
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung an der TUHH in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tutorensatzung der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) vom 29. Juni 2005 außer Kraft.