Protokoll 44, Akademischer Senat, 24.11.2010

Änderung der Drittmittelsatzung der TUHH aus zwingenden rechtlichen Gründen (44AS/5/598)

 

Die Satzung der Technischen Universität Hamburg-Harburg zur Durchführung von Drittmittelprojekten (Drittmittelsatzung) enthält im Abschnitt "2 Anzeige" folgende Formulierung:

"Auf die Anzeige kann verzichtet werden, wenn das finanzielle Volumen eines Drittmittelprojektes 25.000,-- Euro nicht übersteigt."

Die Vorprüfungsstelle der Finanzbehörde hat im Zuge der Prüfung des kameralen Jahresabschlusses 2007 festgestellt, dass diese Formulierung der gesetzlichen Regelung des §77 Abs. 1 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) entgegensteht. Im HmbHG sei eine Wertgrenze, bis zu der eine Anzeige unterbleiben könne, nicht vorgesehen. Jedes Drittmittelprojekt sei anzeigepflichtig.

Die Feststellung der Vorprüfungsstelle ist richtig. Die aus Vereinfachungsgründen in der Drittmittelsatzung der TUHH aufgenommene Formulierung muss daher gestrichen werden.

Der Akademische Senat stimmt einstimmig ohne Enthaltungen zu, dass der Satz

"Auf die Anzeige kann verzichtet werden, wenn das finanzielle Volumen eines Drittmittelprojektes 25.000,-- Euro nicht übersteigt."

aus der Drittmittelsatzung der TUHH gestrichen wird.