Drittmittelsatzung

Satzung der Technischen Universität Hamburg-Harburg zur Durchführung von Drittmittelprojekten

Vom 27. Februar 2008

Auf Grund von § 85 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 77 Absatz 7 des Hambur­gischen Hochschulgesetzes (HmbHG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geän­dert am 26. Juni 2007 (HmbGVBl. S. 192), hat der Akademische Senat der Technischen Universität Hamburg-Harburg am 27. Februar 2008 nachstehende Satzung der Technischen Univer­sität Hamburg-Harburg zur Durchführung von Drittmittelprojekten beschlossen: 1

1 Berechtigte

Hochschullehrer sowie promovierte wissenschaftliche Mitarbeiter, die zu selbstständiger For­schung berechtigt sind, haben das Recht, Drittmittelforschung gem. § 77 HmbHG zu betreiben. Drittmittelforschung ist Dienstaufgabe.

Nebentätigkeiten stellen keine Drittmittelforschung im Sinne des hamburgischen Hochschulge­setzes oder dieser Satzung dar.

Die Durchführung von Teilen eines Drittmittelprojektes als Nebentätigkeit ist unzulässig.

2 Anzeige

Für die Anzeige eines Drittmittelprojektes ist das von der TUHH vorgegebene Formular zu verwenden. Auf die Anzeige kann verzichtet werden, wenn das finanzielle Volumen eines Drittmittelprojektes 25.000,-- € nicht übersteigt. Bei Drittmittelprojekten Hamburger Behörden oder Dienststellen ist der Mustervertrag zu verwenden.

3 Zuständigkeit für die Verwaltung von Drittmittelprojekten

3.1 Grundzuständigkeit

Drittmittelprojekte werden durch das Drittmittelreferat der TUHH verwaltet.

3.2 TuTech Innovation GmbH

Alternativ kann die TuTech Innovation GmbH Drittmittelprojekte verwalten. In den Fällen, in denen der Auftraggeber Drittmittelprojekte nur an Non-Profit-Organisationen vergibt, wird das Drittmittelreferat der TUHH als Antragsteller tätig. Die Anträge werden vorab von der TuTech TUHH für diese treuhänderisch für die Abwicklung zuständig.

3.3 Sonderkontenverfahren

Soweit unter den Voraussetzungen von § 77 Abs. 4 Satz 4 HmbHG Drittmittel im Sonderkonten­verfahren verwaltet werden, ist der Mittelempfänger für die Verwendung der Mittel und deren Verwaltung sowie für die Einrichtung und Überwachung des Drittmittelkontos allein verantwort­lich. Eine Verwaltungshilfe durch die TUHH erfolgt nicht. Dies gilt auch für die Erstellung und Vorlage von Verwendungsnachweisen. Der Mittelempfänger hat jedoch auf Verlangen der TUHH über die Mittelverwendung Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. Der Landes­rechnungshof hat ein Prüfungsrecht entsprechend § 91 LHO.

Etwaiges Personal ist unmittelbar vom Mittelempfänger als Arbeitgeber im Wege eines Privat­dienstvertrages (§ 3 WissZeitVG) einzustellen. Die Arbeitsbedingungen sollen sich an die für vergleichbare Hochschulbeschäftigte im Landesdienst geltenden gesetzlichen und tarifvertragli­chen Regelungen anlehnen. Aus den Arbeitsverhältnissen wird weder die FHH noch die TUHH verpflichtet. Der Einsatz Privatbediensteter ist der TUHH anzuzeigen.

Unabhängig von der Höhe des finanziellen Volumens ist das Sonderkontenverfahren nur zuläs­sig, wenn dieses zuvor unter Vorlage der Bedingungen des Drittmittelgebers vom Mittelempfän­ger beantragt und von der TUHH genehmigt wurde. Das Drittmittelvolumen ist anzugeben. Eine Genehmigung ist nicht möglich, wenn die TUHH als Empfängerin der Drittmittel ausgewiesen ist.

Wenn der Mittelgeber nichts anderes bestimmt hat, sind bei Beendigung des Projektes im Son­derkontenverfahren beschaffte Geräte der TUHH zu übereignen. Erträge und Überschüsse sind der TUHH anzugeben und dem Institut des Mittelempfängers ausschließlich für die Erfüllung weiterer dienstlicher Aufgaben zuzuführen.

3.4 Regelungsbefugnis für das Präsidium der TUHH

Das Präsidium der TUHH kann allgemeine Zuständigkeitsregeln für die Verwaltung von Dritt­mittelprojekten unter Berücksichtigung der Vorgaben der Auftraggeber erlassen.

4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung an der Technischen Universität Hamburg-Harburg in Kraft. Sie ersetzt die Satzung der Technischen Universität Hamburg-Harburg zur Durchführung von Drittmittelprojekten vom 20. Dezember 2006.

Hamburg, den 27. Februar 2008

Technische Universität Hamburg-Harburg

1 Diese Satzung gilt in gleicher Weise für Männer und Frauen. Lediglich aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung und besseren Lesbarkeit wird im Folgenden ausschließlich die männliche Grundform gewählt.


Der Akademische Senat der Technische Universität Hamburg-Harburg hat am 21.11.2010 eine Änderung der Drittmittelsatzung beschlossen