Patentstrategie der
Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH)
und
Leitlinien zum Umgang mit geistigem Eigentum

(vom Akademischen Senat beschlossen auf der 100. AS-Sitzung am 25.11.2015)

I. Patentstrategie der TUHH

1. Präambel

Diese Patentstrategie bildet die Grundlage für den Umgang mit geistigem Eigentum der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH). Die TUHH sieht es als strategische Aufgabe an, erarbeitetes Wissen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, geistiges Eigentum zu schützen und sowohl für die Universität als auch die Öffentlichkeit nutzbringend anzuwenden. Die Interessen der TUHH, ihrer wissenschaftlichen Einrichtungen und der Beschäftigten sollen gewahrt, die Wissenschaftler unterstützt und zugleich der Zugang zu Forschungsergebnissen, deren Verbreitung und Nutzung durch Verkauf, Lizensierungen oder Ausgründungen gefördert und geregelt werden.

2. Leitbild der TUHH

Die TUHH ist eine wettbewerbsorientierte, familiengerecht und nachhaltig handelnde Universität mit hohem Leistungs- und Qualitätsanspruch, die in ihren Kompetenzfeldern Forschungsexzellenz anstrebt. Sie ist eine den Humboldt’schen Bildungsidealen verpflichtete, international orientierte Hochschule in der Metropolregion Hamburg. Sie leistet einen Beitrag zur Entwicklung der technisch-wissenschaftlichen Kompetenz der Gesellschaft, indem sie den ingenieur-wissenschaftlichen Nachwuchs mit modernen Lehr- und Lernmethoden ausbildet und den Technologietransfer sowie die Gründung von Unternehmen fördert.

3. Forschung und Technologietransfer an einer der innovativsten Hochschulen Deutschlands

Getreu ihrem Leitbild gehört die als nördlichste Technische Universität Deutschlands gegründete TUHH zu den innovativsten und modernsten Universitäten der Bundesrepublik. Über die im HmbHG in § 4 Absatz 6 definierte Rolle hinaus verfolgt die TUHH seit ihrer Gründung im Jahr 1978 zukunftsweisende Ansätze in Forschung, Lehre sowie Wissens- und Technologietransfer. Die Lehr- und Forschungsaktivitäten sind von Anfang an interdisziplinär organisiert und mit der 1992 gegründeten TUHH-Technologie GmbH, heute TuTech Innovation GmbH, entstand die erste hochschuleigene Technologietransfergesellschaft Deutschlands.
In der Forschung wird die Leistungsfähigkeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch viele von der DFG, der Europäischen Union, den Bundesministerien und Forschungsstiftungen geförderte F&EVerbundvorhaben dokumentiert. Das beständig hohe Drittmittelaufkommen unterstreicht zusätzlich das hohe Niveau der Forschungsarbeiten an der TUHH. Der Wissens- und Technologietransfer hat für die TUHH auch das Ziel, geistiges Eigentum aus der Wissenschaft in die Gesellschaft zu deren Nutzen zu transferieren. Um die anwendungsnahe Forschung weiter zu fördern und Forschungsergebnisse noch gezielter in eine industrielle Verwendung zu führen, setzt die TUHH auf eine ausgeprägte Erfinderkultur und treibt die schutzrechtliche Sicherung von Innovationen und den Aufbau eines IP-Portfolios konsequent voran.

4. Stärkung der Innovationskraft durch international sichtbare und patentrelevante  Kompetenzfelder

Die TUHH hat im Rahmen ihres Strategieprozesses ihre Forschungsstruktur weiterentwickelt, um die vorhandenen Forschungskompetenzen der Forschungs-schwerpunkte und der Institute noch sichtbarer zu gestalten und anwendungs- und technikorientierte Expertisen weiter zu stärken. Die Forschungsaktivitäten sind in die drei Kompetenzfelder

gegliedert. Mit diesen Kompetenzfeldern und den Querschnittsdisziplinen Materialforschung und Informationstechnologie setzt die TUHH klar auf international bedeutende und patentrelevante Forschungs- und Entwicklungsbereiche, beteiligt sich aktiv an hochschulübergreifenden Kompetenzclustern, beispielsweise in der Luftfahrt, den Life Sciences, der Medizintechnik oder den Regenerativen Energien und leistet ihren Beitrag bei der Generierung und Vermittlung neuer Erkenntnisse. Dem weiteren Ausbau des Wissens- und Technologietransfers zum Nutzen der Gesellschaft und der Wirtschaft misst die TUHH einen sehr hohen Stellenwert bei. Unverzichtbare Voraussetzung für die Sicherstellung einer wirtschaftlichen Verwertung der hochschulgenerierten Erkenntnisse stellt die Patentierung von Erfindungen dar. Dabei verknüpft die TUHH die Qualität wissenschaftlicher Forschungsergebnisse mit einem optimierten Patentschutz und macht somit diese Qualität mit eigenen Patentanmeldungen für die Öffentlichkeit sichtbar. Die TUHH trägt ihrer Verantwortung aus der Novellierung des Arbeitnehmererfindergesetzes (ArbEG) im Jahr 2002 Rechnung, indem sie Hochschulerfindungen, für die ein begründetes Verwertungspotenzial prognostizierbar ist, zum Patent anmeldet.

5. Erfinderfreundliches Klima an der TUHH zum Wohle der Wissenschaftler und der Hochschule

Die Erfindungsverwertung der TUHH zielt nicht einseitig auf das Ziel der  wirtschaftlichen Entwicklung der Hochschule ab. Die Interessen der Wissenschaftler, insbesondere deren wissenschaftliche Fortentwicklung, werden ebenso berücksichtigt und somit ein erfinderfreundliches Klima an der TUHH geschaffen. Mit der Patentverwertungsagentur dient ein externer Dienstleister  als zentrale Anlaufstelle für die Erfinderberatung, das Patentmanagement und die Patentverwertung. Sie bewertet die Erfindung und gibt der TUHH eine Empfehlung entweder zur Inanspruchnahme oder Freigabe der Erfindung. Kriterien der Bewertung sind hierbei

Bei der Erfindungsbewertung, Patentanmeldung und Technologieverwertung wird darauf geachtet, Publikationen von Forschungsergebnissen durch diese Aktivitäten nach Möglichkeit nicht hinauszuzögern. Auch bleibt die negative Publikationsfreiheit, d.h. das Recht, Ergebnisse nicht zu veröffentlichen, dem Wissenschaftler vorbehalten. Erfinder werden dazu angeregt, die Prozesse der Erfindungsbewertung und -verwertung aktiv mitzugestalten. Zugleich wird nicht außer Acht gelassen, dass es sowohl für die TUHH als auch die Erfinder angemessen und wünschenswert ist, von der Verwertung ihrer Ergebnisse zu profitieren. Ziel der Verwertungen ist einerseits ein angemessener Rückfluss der erwirtschafteten Gelder in die universitäre Forschung, andererseits die Vergütung der Erfinder, auch als Anreiz für die Erarbeitung und Meldung weiterer Erfindungen. Erfindungen ohne Verwertungsaussicht oder ohne strategische Bedeutung werden in der Regel nicht in Anspruch genommen. Somit würdigt die TUHH bei der Entscheidung, wie mit Erfindungen verfahren wird, sowohl die eigenen Interessen als auch die Interessen der Gesellschaft und die der Erfinder. Die zur Patentanmeldung empfohlenen Erfindungen werden von der TUHH analog zu herausragenden wissenschaftlichen Leistungen (z.B. hochwertige Publikationen, Verbundforschungsprojekte) als Nachweis exzellenter Forschungsarbeit angesehen.

Die TUHH bietet allen freien Erfindern mit Bezug zur TUHH, beispielsweise Studierenden oder Stipendiaten, die Möglichkeit, zu gleichen Konditionen wie sie für Hochschulbeschäftigte gelten die Rechte an ihren Erfindungen  vorbehaltlich einer schutzrechtlichen Bewertung und positiver Verwertungseinschätzung auf die TUHH zu übertragen und die Erfindungen durch die TUHH verwerten zu lassen.

6. Erfolgreiches Patentmanagement und Technologieverwertung durch Zusammenarbeit in professionellen Strukturen

Die TUHH ist bestrebt, im Verbund mit anderen technologieorientierten Hamburger Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit einer als Dienstleister agierenden Patentverwertungsagentur ein professionelles Erfindungs-, Patent- und Verwertungsmanagement zu  betreiben. Die Zusammenarbeit mit der Patentverwertungsagentur ist auf Basis einer jeweils gültigen Zielvereinbarung geregelt. Durch die Sicherstellung der Identifizierung, Bewertung, schutzrechtliche Sicherung und Verwertung von Forschungsergebnissen  sollen die an der TUHH vorhandenen Wissensressourcen für die Wirtschaft zugänglich gemacht werden.

7. Früher Schutz geistigen Eigentums als Basis für erfolgreiche Ausgründungen

Die TUHH unterstützt gemäß ihrem Leitbild die Ausgründung von Unternehmen auf Basis von Forschungsergebnissen, um die Umsetzung dieser Ergebnisse in marktreife Produkte und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben. Die TUHH fördert daher eine lebendige Startup- und Gründungs-Kultur und stellt entsprechende Angebote für Studenten und Mitarbeiter zur Verfügung. Der Weg hin zu einer Gründerhochschule wird seit 2013 insbesondere im Rahmen der bundesweiten Maßnahme „EXIST-Gründungskultur – die Gründerhochschule“ konsequent weitergeführt. Die Sensibilisierung gründungsinteressierter Hoch-schullehrer, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Studierender für den vertraulichen Umgang mit IP und die Evaluation einer frühen schutzrechtlichen Sicherung von Ideen und Forschungsergebnissen wird durch die TUHH sowohl in der Lehre als auch durch außercurriculare Informationsveranstaltungen gefördert.

Neben den gründungsspezifischen Instrumenten wie beispielsweise das TUHH Startup Dock oder die Gründungsberatung der TuTech Innovation GmbH stellt die IP-Beratung durch die Patentverwertungsagentur ein wichtiges Angebot für Ausgründungen dar. Bei der Verwertung von Hochschulerfindungen wird von der Patentverwertungsagentur die besondere Berücksichtigung von Ausgründungs-vorhaben erwartet. Die TUHH ist bestrebt, Ausgründungen durch geeignete Nutzungs- oder Rechteübertragungsvereinbarungen zwischen Hochschule und Ausgründungen, in denen sowohl das unternehmerische Risiko und die finanziellen Möglichkeiten der Existenzgründung als auch das Eigentumsrecht der TUHH an ihrem Vermögen angemessen berücksichtigt werden, zu unterstützen.

8. Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Industrie

Hochschulerfindungen und -patentanmeldungen können für Industriepartner einen erheblichen ökonomischen Wert darstellen. Bei der Verwertung der Schutzrechte gilt es daher, den spezifischen Wert für die Unternehmen herauszuarbeiten und das partnerschaftliche Verhältnis zu den Unternehmen zu unterstützen. Die Unternehmen sollen motiviert werden, marktübliche Vergütungen für den Erwerb von Schutzrechten zu leisten. Für Erfindungen, die im Rahmen von Auftragsforschungen oder Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen TUHH und Unternehmen entstehen, werden frühzeitig in den Kooperationsvereinbarungen Regelungen zum Umgang mit diesen Erfindungen getroffen. Eine frühzeitige Klärung und klare Regelungen sind für alle Beteiligten von wesentlicher Bedeutung. Bei einer Verwertung werden die jeweiligen vertraglichen Regelungen berücksichtigt. Dabei sind ein angemessener Interessensausgleich und die Wahrung der Erfinderrechte für die TUHH wichtiges Gebot. Dies soll auch zu einer Förderung des gegenseitigen Vertrauens führen, denn nur bei Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten entstehen langfristige und zielgerichtete Forschungskooperationen.

II. Leitlinien zum Umgang mit geistigem Eigentum

Vor dem Hintergrund dieser Strategie gelten die nachfolgenden Leitlinien ergänzt durch das Patentgesetz (PatG) und Arbeitnehmererfindergesetz (ArbEG) in den jeweils gültigen Fassungen.

1. Definitionen

Erfinder bezeichnet im Sinne dieser Leitlinie eine Person, die alleine oder gemeinsam mit anderen eine Erfindung gemacht hat. Erfindung bezeichnet sämtliche patentierbare oder potenziell  patentierbare Ideen oder Know How sowie die für die Entwicklung oder Anwendung dieser Ideen oder des Know Hows erforderlichen Technologie.
Diensterfindung bezeichnet die im Sinne des ArbEG und dieser Leitlinien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder aus einer dem Beschäftigten an der Hochschule obliegenden Tätigkeit entstanden ist (Aufgabenerfindung) oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten der Hochschule beruht (Erfahrungserfindung).
Freie Erfindung bezeichnet eine Erfindung, die den vorher genannten Kriterien einer Diensterfindung nicht entspricht.

2. Mitteilungs- und Meldepflicht

2.1 Diensterfindungen

Die Beschäftigten der TUHH sind verpflichtet, ihre Diensterfindungen, die öffentlich zugänglich gemacht werden sollen, mit Hilfe des online verfügbaren Formulars „Erfindungsmeldung“ dem Justiziariat der TUHH zu melden. Sind mehrere Beschäftigte am Zustandekommen einer Erfindung beteiligt, so soll eine gemeinsame Erfindungsmeldung eingereicht werden. Die Erfinder sind angehalten, die Erfindungsmeldung vollständig auszufüllen.

2.2 Mitteilung freier Erfindungen

Erfindungen, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und von dem Erfinder oder der Erfinderin als freie Erfindungen angesehen werden, sind mit der Kennzeichnung „Meldung einer freien Erfindung“ anzuzeigen.

3. Geheimhaltung, Veröffentlichungen, Weitergabe von Kenntnissen

Die Beschäftigten der TUHH sind verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die TUHH ihre Rechte zur Verwertung von Diensterfindungen uneingeschränkt wahrnehmen kann. Dies schließt insbesondere die Geheimhaltung einer Erfindung ein. Sowohl die Erfinder als Arbeitnehmer als auch die TUHH als Arbeitgeber sind zur Geheimhaltung von Erfindungen verpflichtet in dem in § 24 ArbNErfG geregelten Umfang. Vor jeder Veröffentlichung (bspw. in Form einer Publikation, eines öffentlich zugänglichen Abstracts, eines Vortrags oder einer Pressemeldung) ist zu prüfen, ob die beabsichtigte Veröffentlichung Erfindungen, die zum Patent angemeldet werden können, enthält.

Die Beschäftigten der TUHH, die eine Erfindung gemeldet haben, sind zudem verpflichtet, ihnen bekannte oder bekannt werdende Gründe, die der Erteilung eines Patents entgegenstehen (bspw. eigene oder fremde Veröffentlichungen oder Vorträge auf Fachtagungen), der Patentverwertungsagentur oder der TUHH unverzüglich anzuzeigen.

4. Inanspruchnahme

Die TUHH leitet die Erfindungsmeldungen an die  Patentverwertungsagentur zur Bewertung weiter. Diese bewertet die Erfindung und gibt der TUHH eine Empfehlung entweder zur Inanspruchnahme oder Freigabe der Erfindung. Kriterien der Bewertung sind hierbei

Die TUHH entscheidet auf Basis einer Stellungnahme der Patentverwertungsagentur innerhalb der gesetzlichen Frist über eine mögliche Inanspruchnahme der Erfindung nach § 6 Abs. 1 oder Abs. 2 ArbNErfG.

5. Patentanmeldung

Im Falle einer Inanspruchnahme einer Erfindung strebt die TUHH, soweit keine anderweitigen Verpflichtungen aus Kooperationsverträgen bestehen, eine unverzügliche Patentanmeldung an. Der Patentverwertungsagentur obliegt dabei, grundsätzlich unter Einbindung sachkundiger Patentanwaltskanzleien, das Patentanmeldeverfahren. Die Erfinder haben beim Anmeldeverfahren nach Maßgabe der TUHH in Abstimmung mit der Patentverwertungsagentur mitzuwirken.

6. Kommerzielle Verwertung

Hinsichtlich einer kommerziellen Verwertung einer Erfindung hat die TUHH prinzipiell die alleinige Entscheidungsbefugnis und greift bei ihren Entscheidungen auf die Stellungnahmen der Patentverwertungsagentur zurück. Die operativen Verwertungsaufgaben, wie in einer entsprechenden Zielvereinbarung geregelt, liegen ebenfalls bei der Patentverwertungsagentur. In Fällen, in denen Vereinbarungen mit Dritten (z.B. mit öffentlichen Förderinstitutionen oder Industriepartnern) Regeln zum Umgang mit Erfindungen der TUHH enthalten, wird die TUHH diese Bestimmungen berücksichtigen und nach besten Kräften umsetzen. Soweit Erfindungen nicht Bestandteil solcher Drittmittelverträge sind, wird die TUHH bei ihren Verwertungen in angemessenem Rahmen dafür Sorge tragen, dass die betreffenden Erfinder in das Verwertungsprozedere eingebunden sind und deren Industriekontakte und Projektplanungen angemessen berücksichtigt werden. Erfinder sind, soweit möglich und notwendig, zu einer Unterstützung der Verwertungsaktivitäten angehalten.

7. Erlösbeteiligung

An den Einnahmen aus der Verwertung einer Erfindung sind die Erfinder nach Maßgabe der Bestimmungen des ArbEG beteiligt. Diese Erfindervergütung stellt einen Erlösanteil zur persönlichen Verwendung durch die Erfinder dar (Arbeitnehmererfindervergütung).

8. Freigabe von Erfindungen

Sollte die TUHH eine Erfindung nicht in Anspruch nehmen, eine Patentanmeldung vor Erteilung eines Patents zurückziehen wollen oder ein Patent nicht aufrechterhalten wollen, wird die Erfindung an den bzw. die Erfinder freigegeben oder nach Ablauf der viermonatigen Freigabefrist (vgl. § 6 Abs. 2 ArbNErfG) zur Rückübertragung angeboten. Vorab wird geprüft, dass die Freigabe oder Rückübertragung der Erfindung nicht gegen bestehende Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Soweit Erfinder den Willen zur Übertragung innerhalb der vorgegebenen Frist äußern, werden sämtliche Rechte an der Erfindung auf den bzw. die Erfinder übertragen. Im weiteren Patentverfahren entstehende Kosten müssen vom Erfinder bzw. den Erfindern getragen werden.