Grundordnung der Technischen Universität Hamburg-Harburg

Vom 26. Juli 2006

Stand: Dritte Änderung vom 27. Juli 2011.

I.  Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Rechtsstellung und Aufgaben der Technischen Universität Hamburg-Harburg

  1. Die Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtung der Freien und Hansestadt Hamburg. Soweit die TUHH nicht staatliche Auftrags­angelegenheiten wahrnimmt, verwaltet sie sich selbst.
  2. Der TUHH obliegt die Weiterentwicklung der Wissenschaften besonders in den Bereichen Technik und Naturwissenschaften, schwerpunktmäßig durch Grundlagenforschung und wissenschaftliche Ausbildung. Auf der Basis des Promotionsrechtes bildet die Technische Universität Hamburg-Harburg den wissenschaftlichen Nachwuchs heran.

II.  Mitglieder und Angehörige der TUHH

§ 2
Mitglieder und Angehörige

  1. Mitglieder der TUHH als Körperschaft sind die mit wenigstens der Hälfte der üblichen Arbeitszeit an der TUHH Beschäftigten sowie die immatrikulierten Studierenden einschließlich der Doktorandinnen und Doktoranden. Die Rechte und Pflichten von Mitgliedern der TUHH haben auch Personen, die, ohne Mitglieder nach Satz 1 zu sein, an der TUHH mit Zustimmung des zuständigen Organs mit wenigstens der Hälfte der üblichen Arbeitszeit in Forschung und Lehre tätig sind.
  2. Angehörige der TUHH sind
    1. die an der TUHH mit weniger als der Hälfte der üblichen Arbeitszeit Beschäftigten,die Professorinnen und Professoren sowie Privatdozentinnen und Privatdozenten der TUHH im Sinne des § 17 HmbHG,
    2. Personen, denen von der TUHH die Würde einer Doktorin oder eines Doktors ehrenhalber oder die Würde einer Ehrensenatorin oder eines Ehrensenators verliehen worden ist,
    3. Professorinnen und Professoren der TUHH nach Entpflichtung oder Eintritt in den Ruhestand,
    4. Personen, die, ohne Angehörige nach Nummer 1 zu sein, mit Zustim­mung des zuständigen Hochschulorgans an der TUHH mit weniger als der Hälfte der üblichen Arbeitszeit tätig sind,
    5. die Lehrbeauftragten,
    6. die Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler, soweit sie nicht Mitglieder nach Absatz 1 sind.
    Der Status einer oder eines Angehörigen der unter Satz 1 Nummern 2 und 3 bezeichneten Personen erlischt mit Aufgabe oder Verlust der verliehenen Bezeichnung oder Würde.
  3. Die Mitglieder anderer wissenschaftlicher Hochschulen können auf Antrag Ange­hörige der TUHH werden. Über den Antrag entscheidet das Präsidium und unterrichtet den Akademischen Senat.

§ 3
Freiheit von Lehre und Forschung

Die TUHH, ihre Mitglieder und Angehörigen sind gehalten, die durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes verbürgte Freiheit in Lehre, Studium und Forschung im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor der Gesellschaft auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung zu nutzen und zu bewahren.

§ 4
Gute wissenschaftliche Praxis

Die TUHH, ihre Mitglieder und Angehörigen sind der Sicherung guter wissen­schaftlicher Praxis und der Vermeidung wissenschaftlichen Fehlverhaltens verpflichtet. Das Nähere regelt die TUHH durch Satzung.

§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen der TUHH

  1. Unbeschadet ihrer sich aus dieser Grundordnung ergebenden sonstigen Rechte und Pflichten und weitergehender Verpflichtungen aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis haben die Mitglieder und Angehörigen der TUHH im gegenseitigen Zusammenwirken dazu beizutragen, dass die TUHH und ihre Organe die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen können. Sie haben sich so zu verhalten, dass niemand gehindert wird, seine Rechte und Pflichten an der TUHH wahrzunehmen.
  2. Im Rahmen der verfügbaren Ressourcen haben alle Mitglieder und Angehöri­gen das Recht, die Einrichtungen der TUHH nach Maßgabe der Benut­zungs­ordnungen zu nutzen.
  3. Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung ist Recht und Pflicht der Mitglieder der TUHH. Der Akademische Senat (vgl. § 12) gemäß § 85 HmbHG ist das Organ der Selbstverwaltung. Die Mitglieder der TUHH nehmen nach näherer Bestim­mung durch die Wahlordnung aktiv und passiv an der Wahl zum Akademischen Senat teil. Die Übernahme von Ämtern in der Selbstverwaltung kann nur in besonders begründeten Fällen abgelehnt werden. Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen sind Frauen angemessen zu berück­sichtigen.
  4. In den Ausschüssen des Akademischen Senates können in begründeten Fällen Angehörige der TUHH und, mit Zustimmung der Präsidentin oder des Präsi­denten, auch Personen mitwirken, die weder Mitglieder noch Angehörige der TUHH sind.
  5. Niemand darf wegen seiner Tätigkeit im Akademischen Senat benachteiligt werden. Die Mitglieder des Akademischen Senates sind nicht an Weisungen gebunden.

§ 6
Gruppen

Für die Vertretung im Akademischen Senat bilden je eine Gruppe:

  1. die Professorinnen und Professoren, die Juniorprofessorinnen und Junior­professoren sowie die habilitierten Mitglieder der TUHH, soweit letztere überwiegend selbstständig in Forschung und Lehre tätig sind (Gruppe der Hochschullehrer),
  2. die Studierenden,
  3. die wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten sowie die wissen­schaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Doktoran­dinnen und Doktoranden (akademisches Personal),
  4. das Technische, Bibliotheks- und Verwaltungspersonal (TVP).

III.  Leitung der TUHH

§ 7
Präsidium

Die TUHH wird von einem Präsidium geleitet. Es besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, drei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und der Kanzle­rin oder dem Kanzler. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8
Präsidentin, Präsident

Die Präsidentin oder der Präsident leitet das Präsidium. Sie oder er vertritt die TUHH gerichtlich und außergerichtlich. Die Amtszeit der Präsidentin oder des Präsidenten beträgt sechs Jahre.

§ 9
Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten

Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten nehmen ihre Aufgaben selbständig wahr und vertreten die Präsidentin oder den Präsidenten nach Maßgabe der vom Präsidium beschlossenen Geschäftsordnung. Als Vizepräsidentinnen und Vize­präsidenten können nur Personen ausgewählt werden, die bereits Professorin oder Professor der TUHH sind. Die Amtszeit der Vizepräsidentinnen und Vizeprä­sidenten beträgt drei Jahre.

§ 10
Kanzlerin, Kanzler

Die Kanzlerin oder der Kanzler leitet die Verwaltung der TUHH unter der Verant­wortung der Präsidentin oder des Präsidenten unbeschadet der fachlichen Verantwortung der anderen Präsidiumsmitglieder für ihre Aufgabenbereiche. Sie oder er ist Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt. Die Amtszeit der Kanzlerin oder des Kanzlers beträgt sechs Jahre.

IV.  Hochschulrat, Akademischer Senat

§ 11
Hochschulrat

Der Hochschulrat besteht aus fünf Mitgliedern, die nach Maßgabe des § 84 Absätze 3 und 4 HmbHG bestimmt und gewählt werden. Der Hochschulrat nimmt seine Aufgaben in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den sonstigen Organen der TUHH wahr. Sitzungen des Hochschulrates finden grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Mitglieder des Präsidiums sind in der Regel berechtigt und auf Verlangen des Hochschulrates auch verpflichtet, an den Sitzun­gen teilzunehmen. Das Nähere bestimmt der Hochschulrat in seiner Geschäfts­ordnung.

§ 12
Akademischer Senat

  1. Der Hochschulsenat gemäß § 85 HmbHG trägt an der TUHH den Namen "Akademischer Senat". Der Akademische Senat nimmt sowohl die Aufgaben des Hochschulsenates (§ 85 HmbHG) als auch des Fakultätsrates (§ 91 HmbHG) wahr. Dem Akademischen Senat der TUHH gehören stimmberechtigt sechs Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und
    Hochschullehrer, zwei Mitglieder aus der Gruppe der Studierenden, zwei Mitglie­der aus der Gruppe des akademischen Personals und ein Mitglied aus der Gruppe des TVP an. Die Präsidentin oder der Präsident ist weiteres bera­tendes Mitglied des Akademischen Senates ohne Stimmrecht und führt in ihm den Vorsitz.
  2. Die stimmberechtigten Mitglieder des Akademischen Senates werden nach näherer Bestimmung durch die Wahlordnung getrennt nach Gruppen von den Mitgliedern der TUHH gewählt.
  3. Der Akademische Senat kann für einzelne seiner Aufgaben Ausschüsse einset­zen und diesen Entscheidungsbefugnisse übertragen. Regelmäßig bildet
    der Akademische Senat folgende Ausschüsse:
    1. je einen Ausschuss zur Wahrnehmung der in § 15 Absatz 4 geregelten Aufgaben (Studiendekanatsausschuss), 
    2. Haushalts- und Planungsausschuss,
    3. Ausschuss für Lehre und Studium,
    4. Promotionsausschuss,
    5. Ausschuss zur Verleihung der akademischen Bezeichnung Professorin oder Professor und zur Verleihung der Lehrbefugnis als  Privatdozentin oder Privatdozent gemäß § 17 HmbHG,
    6. Bibliotheksausschuss,
    7. Ausschuss für Datenverarbeitung,
    8. Ausschuss für Gleichstellung,

V. Organisationseinheiten unterhalb der zentralen Ebene

§ 13
Organisationseinheiten

Die TUHH gliedert sich unterhalb der zentralen Ebene in Institute, Arbeitsgruppen, Studiendekanate sowie Forschungsschwerpunkte. Über ihre Einrichtung entschei­det der Akademische Senat auf der Grundlage des Struktur- und Entwicklungs­planes.

§ 14
Institute

  1. In den Instituten werden die Kernaufgaben der TUHH gemäß § 1 Absatz 2 dieser Grundordnung wahrgenommen. Aufgaben der Institute sind Lehre und Forschung, Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Mitwirkung bei der Umsetzung dieser Erkenntnisse in die Praxis sowie die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
  2. Die Institute werden den Studiendekanaten (§ 15) zugeordnet und erhalten eine Leiterin bzw. einen Leiter.
  3. Die Institute verfügen zum Zwecke der Lehre und Forschung über personelle und sachbezogene Ressourcen; Mittel, die Hochschullehrerinnen und Hoch­schullehrern im Zusammenhang mit Berufungs- und Bleibeverhandlungen zugesagt werden, stehen uneingeschränkt für die Aufgabenerfüllung des Insti­tutes zur Verfügung.
  4. Institute mit einer reduzierten Ressourcenausstattung heißen Arbeitsgruppen. Für Arbeitsgruppen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

§ 15
Studiendekanate

  1. Aufgabe der  Studiendekanate ist es, das Lehrangebot so zu gestalten, dass die Absolventinnen und Absolventen der TUHH zu wissenschaftlicher und berufsfeldbezogener Arbeit sowie zu verantwortlichem Handeln befähigt werden.
  2. Den Studiendekanaten obliegt die Ausbildung in allen Studiengängen der TUHH, deren Prüfungen auf der Grundlage von Prüfungsordnungen abgenom­men werden. Unbeschadet der Zuständigkeiten des Akademischen Senates bereiten die Studiendekanate jeweils für ihren Bereich die Studien- und Prüfungs­ordnungen vor. Das Studiendekanat Gewerblich-Technische Wissen­schaften ist auf der Grundlage staatlicher Prüfungsordnungen zustän­dig für die gewerblich- und technischwissenschaftliche Ausbildung der Gewerbe- und Techniklehrerinnen und -lehrer.
  3. Die Studiendekaninnen und Studiendekane beraten die Angelegenheiten des Studiendekanats mit dem jeweils für ihre Belange gebildeten Studiendekanats­ausschuss des Akademischen Senates. Der Akademische Senat wählt auf Vorschlag des jeweiligen Studiendekanatsausschusses eine Hochschulleh­rerin oder einen Hochschullehrer aus dem Studiendekanat zur Studiendekanin oder zum Studiendekan.
  4. Die Studiendekaninnen und Studiendekane
  5. Das Nähere regelt die TUHH durch gesonderte Satzung.

§ 16
Forschungsschwerpunkte

  1. Forschungsschwerpunkte dienen der Förderung der Forschung, besonders der fachübergreifenden Forschung; sie sollen auf längerfristige Forschungsvorha­ben ausgerichtet werden. Sie werden zunächst für eine Dauer von vier Jahren eingerichtet. Über eine Verlängerung wird nach Evaluation entschieden.
  2. Ein Forschungsschwerpunkt hat mehrere Mitglieder, die aus der Gruppe der Hochschullehrer stammen. Sie tragen dafür Sorge, dass ihre Mitglieder, ihre wissenschaftlichen Einrichtungen und ihre Betriebseinheiten die ihnen oblie­genden Aufgaben erfüllen können. Sie nutzen dazu unter anderem wissen­schaftliche Großgeräte, deren Beantragung und Betrieb zu ihren Aufgaben gehört. Sie können beim Präsidium weitere Ressourcen zur Verfolgung ihrer Forschungsziele beantragen.
  3. Die Forschungsschwerpunkte wirken mit bei Berufungs-, Habilitations- und Promotionsverfahren.
  4. Die Mitglieder des Forschungsschwerpunktes schlagen dem Akademischen Senat aus ihrer Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher zur Wahl vor. Die Sprecherin oder der Sprecher des Forschungsschwerpunktes ist für die inhalt­liche und organisatorische Arbeit verantwortlich und lädt die Mitglieder des Forschungsschwerpunktes zu regelmäßigen Sitzungen ein.
  5. Das Nähere regelt die TUHH durch gesonderte Satzung.

VI.  Sonstige Organisationseinheiten

§ 17
Konferenz der Studiendekaninnen und Studiendekane, Sprecherinnen und Sprecher der Forschungsschwerpunkte

  1. Die Studiendekaninnen und Studiendekane sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Forschungsschwerpunkte bilden die Konferenz der Studiendeka­ninnen und Studiendekane und Sprecherinnen und Sprecher der Forschungsschwerpunkte. Die Konferenz wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten einberufen.
  2. Die Konferenz berät das Präsidium in Fragen von übergeordnetem wissenschaft­lichem Interesse, z. B. bei der Einrichtung der Forschungsschwer­punkte gemäß § 16 Absatz 1 und in Angelegenheiten nach § 14 Absatz 1 HmbHG. Sie bereitet die hochschulinternen Ziel- und Leistungsvereinbarungen vor. Die Konferenz wird befristet bis zum 31. Dezember 2012.

§ 18
Ältestenrat

  1. Der Ältestenrat besteht aus fünf Mitgliedern. Ihm gehört die oder der von der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer der TUHH gewählte Sprecherin oder Sprecher der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an. Die weiteren Mitglieder des Ältestenrates wählt der Akademische Senat für eine Amtszeit von zwei Jahren.
  2. Der Ältestenrat klärt die ihm vom Präsidium oder durch Satzung zugewie­senen Konfliktfälle. Er unternimmt in geeigneten Fällen einen Schlichtungs­versuch; andernfalls unterbreitet er dem Präsidium oder der sonst zuständigen Stelle einen begründeten Entscheidungsvorschlag, soweit er durch Satzung nicht selbst zur Entscheidung berufen ist.

§ 19
Beauftragte

Der Akademische Senat wählt die Gleichstellungsbeauftragte der TUHH und ihre Stellvertreterin sowie die Beauftragte oder den Beauftragten für die Belange der behinderten Studierenden und deren beziehungsweise dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. Die Amtszeiten der Gleichstellungsbeauftragten und der oder des Beauftragten für die Belange der behinderten Studierenden betragen drei Jahre. Wenn an der TUHH eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte gemäß § 87 Absatz 4 HmbHG gewählt wird, beträgt die Amtzeit sechs Jahre. Der Akade­mische Senat trägt rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeiten für eine Neu- oder Wiederwahl Sorge.

§ 20
Ombudsfrau, Ombudsmann

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Widerspruchsausschüsse nimmt eine Ombudsfrau oder ein Ombudsmann gemeinsam mit einem Mitglied der Studie­ren­denschaft der TUHH die Aufgabe einer Beschwerdestelle in Prüfungsange­legen­heiten wahr. Ombudsfrau oder Ombudsmann ist die Sprecherin oder der Sprecher der Studiendekaninnen und Studiendekane. Das Mitglied der Studierendenschaft wird für jeweils ein Jahr vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Studieren­denschaft der TUHH benannt; wiederholte Benennung ist zulässig.

VII. Verfahrensgrundsätze

§ 21
Wahlen, Amtszeiten und  Angelegenheiten, die Forschung und Lehre unmittelbar betreffen

  1. Die Mitglieder des Akademischen Senats werden nach Maßgabe der Wahlord­nung der TUHH von den jeweiligen Mitgliedergruppen in freier, gleicher, geheimer und in der Regel unmittelbarer Wahl gewählt. Briefwahl ist zu ermög­lichen. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Die Amtszeit der Mitglieder des Akademischen Senats beträgt zwei Jahre, die der Studierenden ein Jahr. Die Mitglieder führen ihre Ämter bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger fort.

VIII.  Schlussvorschriften

§ 22
In-Kraft-Treten

  1. Diese Grundordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtlichen Anzei­ger in Kraft.
  2. Mit In-Kraft-Treten dieser Grundordnung tritt die Grundordnung der Technischen Universität Hamburg-Harburg vom 25. August 2004 (Amtl. Anz. S. 2535)  außer Kraft.

Erstfassung vom 26. Juli 2006 ausgefertigt am 17. August 2006

Technische Universität Hamburg-Harburg

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