Exkursionsrichtlinie

Richtlinie der Technischen Universität Hamburg-Harburg über die Gewährung von Reisekostenvergütungen und Zuschüssen bei studienfördernden Veranstaltungen außerhalb des Hochschulortes1

1. Grundsätzliches

Exkursionen sind Bestandteil des Lehrangebotes der TUHH. Den Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmern an auswärtigen Lehrveranstaltungen (Exkursionen) können Reisekostenvergütungen oder Zuschüsse nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährt werden.

Die zur Verfügung stehenden Mittel sind zunächst für diejenigen Exkursionen zu verwenden, die

  1. für die teilnehmenden Studierenden aufgrund der maßgeblichen Studien- und Prüfungsordnungen vorgeschriebener Bestandteil eines ordnungsgemäßen Studiums sind oder
  2. regelmäßige notwendige Bestandteile der Wissensvermittlung in einem bestimmten Lehrfach sind.

Darüber hinaus noch vorhandene Mittel können für Exkursionen verwendet werden, die zwar nicht notwendig im Sinne von b., jedoch als dringend erwünschte Erweiterung und Vertiefung der Lehrveranstaltung im Interesse der Ausbildung der Studierenden und Doktoranden durchgeführt werden. Hierunter fallen z. B. auch Orientierungseinheiten für die Erstsemester.

Als Exkursionen gelten auch notwendige Reisen zur Vorbereitung auswärtiger Lehrveranstaltungen.

Die Entscheidung über Exkursionsanträge sowie die Art und Höhe der an die Studierenden zu zahlenden Reisekostenvergütungen und Zuschüsse trifft der zuständige Studiendekanatsauschuss unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel. Auch die Genehmigung von Pauschalbeträgen ist möglich. Es werden jedoch nur Zuschüsse bis zur Höhe der im Folgenden genannten Sätze gewährt. Die Zuschüsse dürfen die Sätze nach dem Hamburgischen Reisekostengesetz (HmbRKG) bei lnlandsexkursionen und der Auslandsreisekostenverordnung (ARV) i. V. m. dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) bei Auslandsexkursionen in den jeweils geltenden Fassungen nicht übersteigen.

2. Personenkreis

Folgende Personen können Exkursionsmittel erhalten:

  1. Exkursionsleiterinnen bzw. Exkursionsleiter, die in der Regel Lehrende an der TUHH sein sollen,
  2. Begleitpersonen, die Beschäftigte oder Lehrbeauftragte der TUHH sind, deren Teilnahme an der Exkursion erforderlich ist,
  3. Studierende.

Zur ordnungsgemäßen Betreuung der Studierenden soll die Zahl der Lehrkräfte und Begleitpersonen in einem angemessenen Verhältnis zu der Anzahl der Studierenden stehen. Als angemessen ist in der Regel eine Betreuungsperson für max. 15 Studierende anzusehen.

3. Fahrkosten

Folgende Fahrtkosten können erstattet werden:

  1. bei Benutzung öffentlicher, regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die unter Nutzung jeglicher Fahrpreisermäßigungen nachgewiesenen notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der niedrigsten Klasse, sofern Flugangebote unter Berücksichtigung der Kompensationsbeiträge und im Rahmen eines Gesamtkostenvergleichs nicht günstiger sind.
  2. bei Benutzung anderer Beförderungsmittel (z. B. angemietete Reisebusse) die auf die Fahrtteilnehmerinnen und Fahrtteilnehmer anteilig entfallenden Fahrtkosten, maximal die Kosten für die günstigste Bahnfahrt in der 2. Wagenklasse.
  3. bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge
    • in analoger Anwendung des § 6 Abs. 1 S. 2 HmbRKG eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,20 E je Kilometer zurückgelegter Strecke, maximal die Kosten für die günstigste Bahnfahrt in der 2. Wagenklasse sowie
    • in analoger Anwendung des § 6 Abs. 2 HmbRKG für die Mitnahme von Personen, die im Rahmen der Exkursion ebenfalls Anspruch auf Fahrkostenerstattung haben, eine Entschädigung in Höhe von 0,02 € pro Person und Kilometer zurückgelegter Strecke.
    Eine Sachschadenshaftung der TUHH bei der Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge wird im Schadensfalle nicht übernommen. Etwaige Absprachen über Schadenshaftung zwischen Fahrzeughalterin bzw. Fahrzeughalter, Fahrerin bzw. Fahrer sowie mitfahrenden Personen sind deren private Angelegenheiten. Die Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeughalter, die Fahrerin bzw. der Fahrer sowie die Mitfahrenden sind vor Antritt der Exkursion auf diesen Umstand hinzuweisen. Dieses ist durch eine schriftliche Verzichtserklärung aller Fahrenden zu dokumentieren.
  4. bei Nutzung von Dienstfahrzeugen per Tankbeleg nachgewiesene Kraftstoffkosten.

Das jeweils preisgünstigste Verkehrsmittel ist auszuwählen, wobei Fahrten mit privateigenen Kraftfahrzeugen die Ausnahme bilden sollen.

4. Kosten für Verpflegung und Unterkunft

Für die Exkursionsleiterin bzw. den Exkursionsleiter sowie die erforderlichen Begleitpersonen sind Exkursionen Dienstreisen. Sie erhalten Tage- und Übernachtungsgelder nach den Bestimmungen des HmbRKG bzw. der ARV i. V. m. dem BRKG in der jeweils geltenden Fassung unter der Maßgabe, die kostengünstigste zumutbare Unterkunft zu wählen.

Tagegelder für Studierende bei mehrtägigen Exkursionen (Hinweis: Gemäß HmbRKG § 23 werden bei Reisen zum Zweck der Aus- oder Fortbildung 65 vom Hundert des bei Dienstreisen zustehenden Tage- und Übernachtungsgeldes erstattet):

Studierenden können

bei voller 24-stündigen Abwesenheit vom Studienort 15,60 Euro
bei einer Abwesenheit vom Studienort von mindestens
14 Stunden aber weniger als 24 Stunden
7,80 Euro
bei einer Abwesenheit vom Studienort von mindestens
8 Stunden aber weniger als 14 Stunden
3,90 Euro

erstattet werden.

Diese Sätze gelten sowohl für Inlands- als auch für Auslandsexkursionen. Bei einer eintägigen Exkursion wird Studierenden kein Tagegeld gewährt.

Übernachtungsgelder für Studierende:

Studierenden können bei mehrtägigen Exkursionen Zuschüsse für Übernachtungskosten bis zur Höhe der für eine kostengünstige zumutbare Unterkunft tatsächlich angefallenen und durch Beleg nachgewiesenen Übernachtungskosten, höchstens jedoch 30,-- € pro Übernachtung im Inland und 40,-- € pro Übernachtung im Ausland gewährt werden.

5. Nebenkosten

Notwendige Nebenkosten (z. B. Eintrittsgelder, Fahrkosten am Exkursionsort) werden bei Nachweis in voller Höhe erstattet. Parkgebühren werden bis zu einer Höhe von maximal 5,00 Euro pro Tag erstattet.

6. Zuwendungen von dritter Seite

Zuschüsse von Dritten (z. B. DAAD) werden gegengerechnet.

7. Unfallfürsorge

Im Falle eines Dienstunfalls während einer genehmigten Exkursion haben beamtete Lehr- und Begleitpersonen einen Rechtsanspruch auf Unfallfürsorge nach Abschnitt V des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG).

Die an einer genehmigten Exkursion teilnehmenden nicht beamteten Begleitpersonen sowie die teilnehmenden Studierenden unterliegen dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nach dem Sozialgesetzbuch VII (SGB VII). Die Art des benutzten Beförderungsmittels hat auf den Versicherungsschutz keinen Einfluss.

Kosten für eine private Unfallversicherung werden nicht übernommen.

8. Exkursionen ohne Zuschüsse oder Reisekostenvergütungen

Exkursionen, die ohne Zuschüsse oder Reisekostenvergütungen durchgeführt werden sollen, müssen vor ihrem Antritt genehmigt werden, weil nur dann der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gewährleistet ist.

9. Antragsverfahren

Anträge auf Gewährung von Exkursionszuschüssen und Reisekostenvergütungen sind von den Exkursionsleitenden rechtzeitig vor Durchführung der Exkursion mit einem Kostenplan bei dem Studiendekanat einzureichen.

10. Abrechnung der Zuschüsse

Die Exkursion ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten abzurechnen. Die Frist beginnt mit dem Tag nach Beendigung der Exkursion. Der Abrechnung sind beizufügen:

  • Liste der Teilnehmenden mit Unterschriften (bei Studierenden auch die Immatrikulationsnummer),
  • Originalbelege über die zu erstattenden Exkursionskosten
  • Nachweise über Zuschüsse anderer Stellen
  • Verzichtserklärungen der Studierenden, wenn privateigene Kraftfahrzeuge genutzt wurden (Muster siehe Anlage).

11. Inkrafttreten

Diese Richtlinie wurde in der Sitzung des Präsidiums am 20. Mai 2009 beschlossen und tritt am heutigen Tag in Kraft.

Hamburg, den 20. Mai 2009
Technische Universität Hamburg-Harburg
Der Präsident


1 Außerhalb des HVV- Großbereichs (nicht Gesamtbereich), gem. HmbRKG