Beitragsordnung der Studierendenschaft

der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH)

Vom 3. Mai 2017

Das Präsidium der Technischen Universität Hamburg-Harburg hat am 29. Mai 2017 die vom Studierendenparlament der Technischen Universität Hamburg-Harburg in seiner Sitzung am 3. Mai 2017 auf Grund von § 104 Absatz 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 4. April 2017 (HmbGVBl. S. 99), beschlossene Beitragsordnung der Studierendenschaft der Technischen Universität Hamburg-Harburg genehmigt.

§ 1
Beitragspflicht

  1. Die Studierendenschaft der TUHH erhebt zur Erfüllung ihrer Aufgaben in jedem Semester von allen eingeschriebenen Studierenden einen Beitrag gemäß § 104 des Hamburgischen Hochschulgesetzes. Dazu gehören insbesondere auch Mittel zur Finanzierung eines Beförderungsvertrages, aus denen der Gesamtheit der Studierenden ein wirtschaftlicher Vorteil erwächst.
  2. Beitragspflichtig sind auch beurlaubte Studierende.

§ 2
Fälligkeit, Entrichtung und Zuweisung des Betrages

  1. Der Beitrag wird jeweils bei der Einschreibung, Rückmeldung oder Beurlaubung fällig.
  2. Der Beitrag ist an die für die TUHH zuständige Kasse zu entrichten. Diese weist den Grundbeitrag und den Beitrag für die Rechtsschutzversicherung dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), den Beitragsanteil für das Semesterticket dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und den Beitragsanteil des Semesterticket-Härtefonds einem Sonderkonto des Studierendenwerkes zu.

§ 3
Beitragshöhe

  1. Der Grundbeitrag beträgt 12,00 Euro pro Semester für Rechtsschutz und die studentische Selbstverwaltung.
  2. Zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Beitrag werden erhoben:
    1. für Bestandsstudierende ein Beförderungsentgelt von 176,30 Euro,
    2. für neu immatrikulierte Studierende ein Beförderungsentgelt von 173,10 Euro zur Deckung eines für die Studierenden der TUHH vom AStA der TUHH mit dem HVV abgeschlossenen Beförderungsvertrages (SemesterTicket),
    3. ein Beitrag von 3,00 Euro für den Semesterticket-Härtefonds.
  3. Auf Antrag kann der auf das Semesterticket entfallende Beitragsanteil aus dem Semesterticket-Härtefonds in den Fällen zurückerstattet werden, in denen die Vorteile des Semestertickets aus gesundheitlichen oder räumlichen oder sozialen Gründen nicht in Anspruch genommen werden können. Einzelheiten regeln die Richtlinien der Studierendenschaft der TUHH für den Semesterticket-Härtefonds in der jeweils gültigen Fassung.

§ 4
Aufsicht

Die Aufsicht über die Verwendung der Beiträge haben die satzungsgemäßen Organe der Studierendenschaft gemäß der Wirtschaftsordnung der Studierendenschaft der TUHH.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Beitragsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger in Kraft. Sie gilt erstmals für das Wintersemester 2017/2018.

Hamburg, den 29. Mai 2017

Technische Universität Hamburg-Harburg