Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg Behörde für Wissenschaft und Forschung und der Technischen Universität Hamburg-Harburg (1.1.99-31.12.2001)

Die Hochschulen haben für die Wissenschafts-, Kultur- und Forschungsregion Hamburg eine zentrale Bedeutung. Wissenschaft, Kunst und Forschung haben bei der Bewältigung ökonomischer, ökologischer, sozialer und kultureller Aufgaben der Gesellschaft zunehmend eine Schlüsselfunktion gewonnen. Sie tragen entscheidend zur Sicherung einer demokratischen Grundordnung, zum Erhalt und zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Schaffung neuer zukunftsorientierter Arbeitsplätze bei.

Die Hochschulen leisten dabei wichtige Beiträge durch die Qualifizierung von Studierenden und wissenschaftlichem sowie künstlerischem Nachwuchs, durch Forschung und technologische Entwicklung, durch die wissenschaftliche und künstlerische Weiterbildung sowie den Wissens- und Technologietransfer.

Im Rahmen dieser Zielsetzung

  • decken die Hamburger Hochschulen durch die Bereitstellung von zumindest 11.000 Studienanfängerplätzen die Nachfrage in Hamburg und zu einem Teil des Umlandes,
  • verbessern sie die Qualität der Lehr- und Lernbedingungen,
  • streben sie eine verstärkte Internationalisierung von Lehre und Studium an,
  • fördern sie innovative Schwerpunktsetzungen in der Forschung und
  • setzen sie sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Wissen- schaftsprozeß ein.

Aufgabe der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) ist es, für die wechselseitige Vermittlung der Interessen von Politik und Gesellschaft und der Hochschulen Sorge zu tragen, bei der Herstellung effizienter Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung mitzuwirken, auf die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen zu achten und die staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen zu sichern.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die mehrjährige finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen. Die BWF verpflichtet sich, im Rahmen der von Senat und Bürgerschaft beschlossenen Ermächtigung die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Dies erweitert den Handlungsspielraum für die weitere Entwicklung der Hochschulen, ermöglicht eine bessere Anpassung an künftige Erfordernisse und stärkt ihre Eigenverantwortung.

Mit dieser erstmalig abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarung werden in Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells auf den Hochschulbereich Verabredungen über Ziele, Leistungen und deren Finanzierung getroffen. Sie stellt keinen im Rechtssinne verbindlichen Vertrag dar und gewinnt ihre Kraft durch die neuen Inhalte und Verfahren. Sie bindet BWF und Hochschulen an die ausgehandelten Ziele und bietet beiden eine zuverlässige Planungsgrundlage. In diesem Sinne enthält sie gegenseitige Verpflichtungen. Dabei löst die Verantwortung der Hochschulen für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine staatliche Detailsteuerung von Prozessen und Maßnahmen ab. Mit diesem Ziel sollen weitere Zustimmungs- und Genehmigungsvorbehalte der BWF - soweit für deren Steuerungsaufgaben nicht unverzichtbar - abgebaut werden. Das gesamte Leistungsspektrum der Hochschulen wird in den Produktinformationen zu den jährlichen Haushalten dargestellt. Die Ziel- und Leistungsvereinbarung konzentriert sich auf die Bereiche, in denen Akzente und Schwerpunkte gesetzt werden.

BWF und Hochschulen berichten jährlich über den Stand der Erfüllung der Ziel- und Leistungsvereinbarung und erörtern die Konsequenzen, die aus diesen Berichten zu ziehen sind. Auf dieser Grundlage werden die Ziel- und Leistungsvereinbarungen regelmäßig fortgeschrieben. Unterjährige Verabredungen zwischen den Hochschulen und der BWF können diese Vereinbarung ergänzen.

Hochschulentwicklung

Die Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) beteiligt sich aktiv an der Reformierung des deutschen Hochschulwesens. Mit ihrer modernen Organisationsstruktur, ihrer ingenieur- und naturwissenschaftlich geprägten Ausrichtung sowie ihrer gut überschaubaren Größe sucht und geht sie auch künftig neue Wege, ist flexibel und wagt Experimente und zukunftsweisende Modelle.

Um die TUHH auch unter restriktiven finanziellen Bedingungen zukunftsweisend weiter zu entwickeln, hat sie im Auftrag der Runde der Sprecher und Dekane einen Strategiekreis gegründet. Dieser soll vorausschauend überlegen, welche Forschungsrichtungen zukünftig angestrebt werden sollen, welches Profil die TUHH ausweist, wo exzellente Forschungsschwerpunkte gebildet werden können und wie die Qualität der Lehre gehalten werden kann.

Lehre und Studium

1. Globalisierung erfordert neue Wege in der Ausbildung, diese muß international und wettbewerbsfähig sein. Diesem übergeordnetem Ziel folgend, wird die TUHH fortfahren, Stärken des deutschen Ausbildungssystems wie z.B. fundierte mathematisch-naturwissenschaftliche Grundlagen, Forschungsnähe und Praxisbezug sowie selbständiges Lernen in intelligenter Weise mit erfolgreichen Elementen des anglo-amerikanischen Systems zu verknüpfen.

In diesem Kontext stellt die TUHH jährlich ca. 780 Studienanfängerplätze der in den Produktinformationen dargestellten Fachrichtungen bereit.

2. Die Qualität der in den Studiengängen der Technischen Universität Hamburg-Harburg vermittelten Ausbildung ist - neben der Forschungsleistung - wesentlicher Maßstab für das Leistungsangebot. In diesem Rahmen wird die TUHH

  • Studien- und Studienfachberatung und deren Kooperation intensivieren, um Studium und Prüfungen für die Studierenden transparenter zu machen,
  • studienbegleitende Prüfungen und dazugehörige Maßnahmen konsequent durchführen,
  • die Studiengänge alle fünf Jahre evaluieren und
  • den Einsatz von Multimedia in der Lehre fördern.

3. Die TUHH wird die Zielpunkte und Leitlinien der BWF vom 10. März 1998 für die "Strukturentwicklung in den Bereichen Architektur und Städtebau/Stadtplanung der Fachhochschule Hamburg, der Hochschule für bildende Künste und der Technische Universität Hamburg-Harburg" in ihrem Bereich umsetzen. In diesem Kontext wird sie das Hauptstudium Städtebau/Stadtplanung zu einem grundständigen Studiengang und dem Ziel der verstärkten Modularisierung ausbauen und in Abstimmung mit der Fachhochschule Hamburg und der Hochschule für bildende Künste sowohl einen Studienverbund Architektur/Stadtplanung als auch ein Kompetenzzentrum "Bauen, Energie, Umwelt" entwickeln, wobei sich die TUHH nicht der Architektur widmen wird.

4. Die TUHH wird die Erprobung der Masterprogramme mit bislang vier Studienangeboten fortführen. Sie baut das auslandsorientierte Studienprogramm mit einem grundständigen, bilingualen Bachelor-Studienangebot, als Grundlage für die Aufnahme eines Masterstudiums, aus. Sie wird diese Studiengänge nach positiver Evaluation in das Regelstudienangebot einbeziehen und aus dem Bestand finanzieren.

5. Sie beteiligt sich am Aufbau von Netzwerken wie ECIU, HBRUTUS und CESAER.

Forschung und Wissenstransfer

1. Entsprechend ihren Gründungsprinzipien verfolgt die TUHH das Ziel, grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung in den Ingenieur-, Natur- und Gesellschaftswissenschaften auf hohem, internationalem Niveau durchzuführen. Insbesondere wird sie zur Stärkung der naturwissenschaftlich-technischen Kompetenz in der norddeutschen Region und des Technologiestandortes Hamburg beitragen, vor allem auch durch die Entwicklung neuer Technologien und deren Transfer. Sie wird mit dieser Zielsetzung die hierzu notwendige Forschungskapazität im Rahmen der bereitgestellten Ressourcen kontinuierlich überprüfen.

2. Die TUHH wird auch künftig Schwerpunkte in Forschung und Entwicklung als Instrument zur Steigerung von Synergieeffekten auf- und ausbauen, an denen sich andere Hamburger Hochschulen, vor allem aber Unternehmen der regionalen Wirtschaft beteiligen können. Anregungen und Probleme der Region werden aufgegriffen und gemeinsam innovative Lösungen erarbeitet.

3. Die Technische Universität Hamburg-Harburg hat eine Strategiekommission eingesetzt, deren Auftrag es ist, im Hinblick auf den erheblichen personellen Wechsel im Bereich der Hochschullehrer (von 2004 und 2007 werden ca. 1/3 aller Hochschullehrerstellen der Technischen Universität Hamburg-Harburg neu besetzt werden müssen) für diesen Zeitraum neue Forschungsfelder zu identifizieren. Dieser Vorschlag soll bis Juni 1999 vorgelegt werden. Sodann wird der Akademische Senat der Technischen Universität Hamburg-Harburg diese Zielsetzung diskutieren und im Wintersemester 1999 Leitlinien für die zukünftige Forschungspolitik der Technischen Universität beschließen.

4. Die Bewertung von Forschung und Forschungsergebnissen erfolgt sowohl im Hinblick auf ihre Grundlagenorientierung als auch auf ihre technische Anwendbarkeit, wobei qualitative und quantitative Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Die Beurteilung der Qualität erfolgt u.a. durch Gutachter im Rahmen von Drittmitteleinwerbungen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen in internationalen Referenzzeitschriften. Die Ergebnisse und Empfehlungen von Evaluationen werden beachtet.

5. Grundlegende Forschungsergebnisse sollen umgehend und vollständig veröffentlicht werden. Die bisherige hohe Anzahl der jährlichen Veröffentlichungen in nationalen und internationalen Publikationsorganen soll hierbei weiterhin als Maßstab dienen.

6. Technische Neuerungen und anwendungsnahe Forschungsergebnisse sollten als Patente angemeldet werden, um somit wissenschaftlichen Fortschritt mit wirtschaftlichen Chancen zu verbinden. Die bisher aus der TUHH jährlich im Mittel hervorgegangene Zahl von 30 Patentanmeldungen soll weiterhin als Richtwert dienen.

7. Ein wesentliches Ziel der TUHH ist es, den erreichten hohen Stand der Drittmitteleinwerbung zu halten bzw. noch weiter auszubauen.

8. Die TUHH wird die durch die Struktur der Forschungsschwerpunkte gestützte interdisziplinäre Kooperation weiter fördern und bei ihrer Berufungspolitik auf die Bereitschaft zur interdisziplinären Forschung achten.

9. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hamburg wird die TUHH ihren Technologietransfer in Kooperation mit der TUHH-Technologie GmbH weiter entwickeln. Sie bietet deshalb einen erheblichen Anteil ihrer Studien- und Diplomarbeiten mit starkem Anwendungsbezug in der Wirtschaft, insbesondere der Industrie an und fördert den Technologietransfer auch durch die Initiierung von Kongressen, Tagungen und Seminaren mit und für Organisationen der Wirtschaft aber auch der öffentlich-rechtlichen Körperschaften.

10. Die Gründung von jährlich fünf neuen technologieorientierten Firmen, z.B. durch Mitarbeiter oder Absolventen der TUHH, wird in vielfältiger Weise gefördert. Ein Werkzeug hierzu ist der Gründerrat.

11. Die TU wird Initiativen für neue Sonderforschungsbereiche durch die Bereitstellung der erforderlichen Grundausstattung unterstützen. Kooperationen mit anderen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden hierbei verstärkt gesucht bzw. ausgebaut.

Wissenschaftlicher Nachwuchs

Die TUHH sieht in der Nachwuchspflege ein vorrangiges Ziel, mit dem zugleich die Konkurrenzfähigkeit der TUHH gestärkt wird. Mit dieser Zielsetzung wird die TUHH:

  • jährlich ca. 70 Doktoranden zur Promotion führen, wobei die Graduierung nach 4 Jahren erreicht sein sollte,
  • im Wege des Benchmarking sicherstellen, daß die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses mit der relativen Promotions- und Habilitationshäufigkeit in entsprechenden Fächern an traditionellen technischen Universitäten vergleichbar ist,
  • die Zweckmäßigkeit der derzeitigen Stellenstruktur für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Beamtenverhältnisse auf Zeit überprüfen und
  • Bestrebungen der Forschungsschwerpunkte fördern, die darauf gerichtet sind, bestehende Graduiertenkollegs zu verlängern bzw. den Bestand zu erhöhen.

Wissenschaftliche Weiterbildung

1. Die TUHH-Technologie GmbH wird weiterhin gemeinsam mit den Arbeitsbereichen und Externen der TUHH Weiterbildungsveranstaltungen in Form von Seminaren sowie Kolloquien anbieten.

2. In Zusammenarbeit mit der Daimler-Benz Aerospace Airbus GmbH werden weiterhin gemeinsame Weiterbildungsprogramme zu wirtschaftlichen und technischen Fragestellungen angeboten.

Internationalisierung von Forschung und Lehre

Die Technische Universität Hamburg-Harburg wird in Forschung und Lehre aktiv zur fortschreitenden europäischen Integration beitragen und sich in ihren Maßnahmen weiterhin von der Erkenntnis leiten lassen, daß erfolgreiche Wissenschaft enge und vielfältige Kooperationen mit internationalen Partnern in Hochschule, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Industrie voraussetzt.

Der dringend erforderlichen Stärkung der internationalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulausbildung wird von der Technische Universität Hamburg-Harburg wie folgt Rechnung getragen:

  • Ausbau der internationalen Forschungskoope-ration unter besonderer Berücksichtigung der Forschungsförderung durch die Europäi-sche Union (EU),
  • Unterstützung der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG II C "Ostseeraum" im Rahmen des vom Senat beschlossenen Politikschwerpunktes,
  • Förderung der EU-Bildungs- und Mobilitätsprogramme (SOKRATES) durch Kooperation mit ausländischen Hochschulen, insbesondere der osteuropäischen Länder sowie mit den baltischen Staaten, durch Motivations-, Vorbereitungs- und Betreuungsmaßnahmen und die Herstellung einer Vergleichbarkeit von Studienleistungen und -abschlüssen im Rahmen des ECTS, das bis zum Jahr 2000 in allen Studiendekanaten angewandt werden soll, sowie die Fortsetzung der Entwicklung von Lehrplänen in Zusammenarbeit mit europäischen Partnerhochschulen (Joint-Curriculum-Angebote) insbesondere im Rahmen des European Consortiums of Innovative Universities,
  • gezielte Werbemaßnahmen für ausländische Studieninteressierte, verbesserte Betreuung ausländischer Studierender durch Einführung von Mentorenprogrammen in geeigneten Studiengängen und Intensivierung der Tutorenbetreuung und
  • Pflege der Hochschulpartnerschaften im Rahmen der internationalen Vereinbarungen, Ausbau der Wissenschaftskooperationen mit den Partnerstädten Hamburgs bei Verwendung der hierfür zur Verfügung stehenden zentralen Mittel.

Frauenförderung

Die TUHH wird den Schwerpunkt ihrer Maßnahmen zur Frauenförderung zunächst im Bereich der besonderen Motivation von Schülerinnen zur Aufnahme eines naturwissenschaftlich-technischen Studienfaches legen, um den Frauenanteil unter den Studierenden zu erhöhen.

  • Die TUHH wird bei Aktionen, so z.B. der Studierendenwerbung in Schulen, besonders darauf hinwirken, daß sich mehr Frauen zur Arbeit, zum Studium und zur Forschung auf dem ingenieurwissenschaftlichen Gebiet entschließen.
  • Sie wird gezielte Kooperationen mit 5 weiterführenden Schulen (pro Dekanat eine Schule) (z.B. Gymnasien mit naturwissenschaftlicher Schwerpunktsetzung) durchführen mit dem Ziel, Schülerinnen ab 11. Klasse durch Vorträge, Projekt- und sonstiger Betreuungsarbeit für ein technisches Studium zu interessieren.
  • Am Tag der offenen Tür und beim Schnupperstudium werden Aktionen speziell für Schülerinnen angeboten.
  • Sie wird die im Abschlußbericht des Modellversuches "Technik entdecken" vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteiles unter den Studierenden in den ingenieurwissenschaftlichen Fächern umsetzen. Sie wird solche Maßnahmen nach der Durchführung evaluieren. Darüber hinaus dienen die folgenden Maßnahmen der weiteren Institutionalisierung der Frauenförderung an der TUHH:
  • Sie wird zum 01.01.1999 als Unterstützung der Frauenbeauftragten und zur generellen Frauenförderung eine unbefristete Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin (BAT II/2) im Referat für akademische und studentische Angelegenheiten einrichten.
  • Die TUHH wird die regelhafte Beteiligung der Frauenbeauftragten an Stellenbesetzungs- und Berufungsverfahren sowie Struktur- und Grundsatzentscheidungen, die für die Frauenförderung relevant sind, sicherstellen.
  • Die TUHH wird ein Kontaktnetz zu Ingenieurinnen in der Praxis sowie zu Institutionen, die auf nationaler und internationaler Ebene berufliche Weiterbildung für Ingenieurinnen anbieten, aufbauen. Das gleiche gilt für die Entwicklung eines allgemein zugänglichen Informationsdienstes für Ingenieurinnen in Kooperation mit anderen ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen im Bundesgebiet, Unternehmen und wissenschaftlichen Institutionen.

Agenda 21

Die TUHH wirkt an der Umsetzung des Aktionsplans der Hamburger Hochschulen zur Agenda 21 mit. Sie orientiert sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an den Grundsätzen zukunftsfähiger Entwicklung. Insbesondere wird sie sich

  • an der Arbeit des "Beratungskreises Wissenschafts- und Hochschulagenda" und
  • an der Entwicklung eines partizipativen und regionalen Indikatorenkonzepts zur Abbildung von Nachhaltigkeitszielen beteiligen, sowie
  • den Ausbau eines Umweltmanagementsystems an der TUHH konsequent weiterführen.

Ressourcen

1. Nach Maßgabe der Beschlüsse der Bürgerschaft zum Haushaltsplan und im Rahmen der geltenden Haushaltsvorschriften erhält die Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) 1999 folgende Mittel:

102.285 TDM für Betriebsausgaben
(davon 81.370 TDM für tarifabhängige Personalausgaben)
24.620 TDM für Investitionen

Im Interesse einer stärkeren Planungssicherheit und zur besseren Erbringung der Konsolidierungsauflagen werden die Zuweisungen an die TUHH für die Betriebsausgaben (Personal- und Sachaufwand) in Abweichung von der Jährlichkeit des Haushalts für den Zeitraum 1999 bis 2001 auf die nachstehenden Beträge festgelegt.

102.146TDM für das Jahr 2000
(davon 82.561 TDM für tarifabhängige Personalausgaben) und
104.566 TDM für das Jahr 2001
(davon 83.830 TDM für tarifabhängige Personalausgaben)

Diese Finanzvolumina sind zu revidieren, wenn die tatsächlichen Personalausgaben durch Tarifabschlüsse oder Besoldungserhöhungen einschließlich etwaiger Veränderungen der Beiträge zur Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) um jährlich mehr als 0,5 v.H. vom veranschlagten Betrag abweichen. Soweit die Erhöhungen darüber hinausgehen, erhält die TUHH Verstärkungsmittel, bleiben sie um mehr als 0,5 v.H. darunter, werden die Zuschüsse um die darüber hinaus gehenden Mittel gekürzt.

1 v.H. der Zuweisung für die Jahre 2000 und 2001 stehen unter dem Vorbehalt einer Einigung zwischen der BWF und der TUHH bei der jährlichen Fortschreibung der Ziel- und Leistungsvereinbarung. Damit erhält die Staatsseite die Möglichkeit, innerhalb des Zeitrahmens der Planungssicherheit auf neue Anforderungen zu reagieren, die sie in die jährliche Fortschreibung einbringen wird. Die BWF wird bei dem erforderlichen zeitlichen Vorlauf darauf achten, daß das Ziel der Planungssicherheit hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

2. Die BWF wird - vorbehaltlich der Veranschlagung im Haushaltsplan und ggf. der Mitfinanzierung durch den Bund - folgende herausgehobene Investitionsprojekte planen und umsetzen:

a) Als Bauherr:
Neubau 4. Bauabschnitt, 1. Stufe Durch Bereitstellung von Investitionsmitteln (das angegebene Volumen be zieht sich auf 1999)
     - Ersteinrichtung 4. Bauabschnitt, 1. Stufe (2,0 Mio DM)
     - sonstige Baumaßnahmen (120 TDM)

c) Durch Bereitstellung von Gerätebeschaffungsmitteln über die projektbezogenen Einrichtungsmittel hinaus (das angegebene Volumen bezieht sich auf 1999)
     - wissenschaftliche Geräte über 10 TDM bis 250 TDM
       (2,2 Mio DM)
     - wissenschaftliche Großgeräte über 250 TDM
       (0,3 Mio DM).

Die TUHH wird entsprechend den Regularien des Rahmenplans Sorge dafür tragen, rechtzeitig Begutachtungsanträge bei der DFG zu stellen und die notwendigen Informationen für die erforderliche Koordination der Großgerätebeschaffung aller Hochschulen bereitzustellen.

1. Die Zuweisung von zentral bei der BWF veranschlagten Mitteln, insbesondere des Berufungs-, Tutoren- und Bibliotheksfonds und des Fonds zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, erfolgt nach dem gesonderten, hierfür vorgesehenen Verfahren.

2. Um eine flexible Anpassung an neue Entwicklungen in Forschung und Lehre zu ermöglichen, erfolgt die Ausstattung des Arbeitsbereiches eines Professors nicht personenbezogen.

3. Die TUHH strebt an, zunächst auf der Grundlage einer Kostenarten- und -stellenrechnung eine betriebliche Kostenrechnung einzuführen. Als Grundlage hierfür und zur Herstellung von Transparenz und Vergleichbarkeit beteiligt sich die TUHH an dem HIS-Ausstattungsvergleich der Norddeutschen Hochschulen.

Berichtswesen

1. Das Berichtswesen ist ein zentrales Instrument des Controlling. Die Technische Universität Hamburg-Harburg und die BWF werden gemeinsam im Zusammenhang mit dieser Ziel- und Leistungsvereinbarung an der Weiterentwicklung eines Berichtswesens arbeiten, mit dessen Hilfe

  • Transparenz über die Zielerreichung und die dafür verwendeten Ressourcen hergestellt werden kann und
  • entscheidungsrelevante Informationen für die Fortschreibung zur Verfügung stehen.

Die TUHH und die BWF berichten gegenseitig über den Stand der Umsetzung dieser Ziel- und Leistungsvereinbarung bis zum 31.03.2000. Die TUHH veröffentlicht ihren Bericht im Rahmen des Jahresberichts des Präsidenten. Sie berichtet spätestens ein Jahr nach Vorliegen jedes zweistufigen Evaluationsberichts über die wesentlichen Evaluationsergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen.

1. Die TUHH berichtet im Rahmen des Finanzcontrolling für die Betriebsausgaben zu den festgesetzten Terminen in Form der WEL sowie der Berichtswesen zum Haushaltsverlauf und zur Planungssicherheit.

2. Die TUHH legt der BWF für nicht einzeln im Finanzplan veranschlagte Maßnahmen bis zum 15. Dezember eines Jahres einen Instandhaltungs- und Investitionsplan für das folgende und das darauffolgende Jahr für solche Vorhaben vor, die für die Entwicklung der TUHH strukturell bedeutsam sind. Zum 1. Juli, 1. Oktober und 1. Dezember berichtet die TUHH über die Entwicklung ihres Wirtschaftsplanes in den Bereichen Investitionen und Bauunterhaltung (Meldung der Ist-Ausgaben). Über die Umsetzung des Instandhaltungs- und Investitionsplans berichtet sie zum Jahresende

3. Die von der TUHH im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 1 HmbHG beantragten Wiederausschreibungen von freigewordenen Professorenstellen werden durch die Behörde für Wissenschaft und Forschung regelhaft innerhalb von 3 Wochen beschieden.