Dienstvereinbarungen

Dienstvereinbarung sind Verträge, die im öffentlichen Dienst zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat, also der Vertretung der Beschäftigten in der jeweiligen Dienststelle, abgeschlossen werden können. Die Rechtsgrundlage für den Abschluss von Dienstvereinbarungen ist  § 84 HmbPersVG. Dienstvereinbarungen können immer dann abgeschlossen werden, wenn der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht hat und die Sachverhalte nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag abschließend geregelt sind, es sei denn der Tarifvertrag lässt eine Dienstvereinbarung ausdrücklich zu.

An der TUHH gelten folgende Dienstvereinbarungen: